Geschäftsbedingungen für kundenspezifische Lieferungen und Leistungen
Stand 30.01.2003

Kerstein Kybernetik GmbH



1. Allgemeines

Unseren sämtlichen Lieferungen und Leistungen liegen allein nachstehende Bedingungen zugrunde. Etwaige entgegenstehende Einkaufsbedingungen unserer Kunden haben keine Geltung. Alle Vereinbarungen bedürften zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bedingungen bleibt die Wirksamkeit des übrigen Teiles unserer Bedingungen unberührt. Unsere Bedingungen gelten auch für künftige Verträge mit dem Kunden. Anzeigen oder Erklärungen, die uns gegenüber abzugeben sind, haben schriftlich zu erfolgen.

2. Angebot, Vertragsabschluss, Leistungsänderungen

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Offensichtliche Fehler in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen, insbesondere Schreibfehler und nachvollziehbare Kalkulationsfehler sind nicht bindend; geht das tatsächlich Gewollte aus unserer Erklärung hervor, gilt dieses.

Wir sind berechtigt, technische Änderungen am vertraglichen Liefer- bzw. Leistungsgegenstand vorzunehmen, wenn dies durch dringende Gründe erforderlich wird (z.B. technische oder rechtliche Erfordernisse, Nichtlieferbarkeit von Zulieferteilen) und dies dem Kunden zumutbar ist. Wir werden den Kunden über vorzunehmende technische Änderungen unverzüglich unterrichten. Sind die Änderungen dem Kunden unzumutbar, ist dieser berechtigt, entsprechend Ziffer 4 Abs. 1 vom Vertrag zurückzutreten.

3. Preise und Zahlung

Anfallende Verpackungs- und Versandkosten sowie Materialkosten für den Aufbau von Entwicklungsmustern, Portotypen und Vorseriengeräten sowie Spesen werden gesondert in Rechnung gestellt.

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zahlungen sind ab Rechnungsdatum binnen 30 Tage rein netto oder innerhalb 8 Tagen mit 2 % Skonto zu leisten. Geht der Rechnungsbetrag nicht spätestens binnen 30 Tagen nach Rechnungszugang ein, kommt der Kunde automatisch in Verzug. In diesem Falle berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz.

4. Termine

Soweit für die von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen Termine vereinbart wurden, ist der Kunde bei deren Überschreitung zum Rücktritt vom Vertrag erst berechtigt, wenn er uns unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen zur Lieferung bzw. Leistung aufgefordert hat und für den Fall der nichtrechtzeitigen Lieferung bzw. Leistung seinen Rücktritt angedroht hat.

Sind für die von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen Vorgaben, Vorleistungen oder ähnliches des Kunden erforderlich, so verlängert sich der vereinbarte Zeitraum oder Termin der Lieferung oder Leistung um den Zeitraum, um den die Vorgaben bzw. Vorleistungen des Kunden verspätet erfolgen.

Beruht die Liefer- bzw. Leistungsverzögerung auf einem außergewöhnlichen Ereignis, das wir auch bei Anwendung der uns zumutbaren Sorgfalt nicht verhindern konnten, verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer im Einzelfall angemessenen Anlaufzeit. Auf eine angemessene Verlängerung der Liefer- bzw. Leistungsfrist können wir uns nur berufen, wenn wir unsere Behinderung dem Kunden unverzüglich schriftlich abgezeigt haben. Eine Verlängerung der vereinbarten Liefer- bzw. Leistungsfrist tritt jedoch nicht ein, soweit dies für den Kunden unzumutbar ist. Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, sich unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 vom Vertrag zu lösen.

Zu außergewöhnlichen Ereignissen rechnen auch Maßnahmen eines Arbeitskampfes, nicht vorhersehbare Störungen in unseren Betriebsanlagen, Maschinen, in der Energie- und Materialversorgung u. ä. sowie insbesondere die Fälle, in denen wir trotz Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäftes von einem Zulieferer nicht rechtzeitig beliefert worden sind.

Wird infolge eines außergewöhnlichen Ereignisses im Sinne der vorstehenden Bestimmung oder aus sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Gründen die Lieferung bzw. Leistung unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, von dem Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten, sofern wir die Behinderung dem Kunden unverzüglich schriftlich angezeigt haben.

5. Gefahrübergang

Die Gefahr geht, auch bei frachtfreier Lieferung, mit der Übergabe an den Versand auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Bereitstellung zum Versand auf den Kunden über. Bei Lieferungen oder Leistungen, die außerhalb unseres Betriebsgeländes vom Kunden abzunehmen sind oder von uns fertig zu stellen sind, geht die Gefahr mit der Abnahme bzw. Fertigstellung auf den Kunden über.

Für Geräte, welche der Kunde uns für eine Reparatur oder Serviceleistung übergibt oder welche uns für die Erbringung der vertraglichen Leistungen von dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, trägt der Kunde weiterhin die Gefahr einer zufälligen Verschlechterung oder eines zufälligen Untergangs.

Auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden schließen wir eine Versicherung für den Transport und die Lagerung der Geräte ab, sofern diese versicherbar sind.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferungen und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Kunde darf die von uns gelieferte Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Er darf diese Ware insbesondere nicht sicherungshalber übereignen oder verpfänden. Er ist verpflichtet, uns auf seine Kosten alle Schäden sowie alle Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware und Übersendung aller Unterlagen (z. B. Pfändungsprotokoll) unverzüglich anzuzeigen.

Der Kunde ist zur Weiterverarbeitung der Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neue Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Käufer verwahrt das Miteigentum für uns.

Der Käufer tritt schon jetzt alle seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Ware, einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Wechseln oder Schecks mit allen Nebenforderungen an uns ab, bis zur vollständigen Tilgung unserer Ansprüche aus dem Vertrag. Für den Fall, dass die Forderung des Kunden in ein Kontokorrent aufgenommen wird, wird der Saldo in Höhe der Summe unserer Ansprüche an uns abgetreten und zwar mit Vorrang vor dem übrigen Teil des Saldos. Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die abgetretenen Forderungen für uns treuhänderisch einzuziehen.

Gerät der Kunde mit der Bezahlung unserer Forderung in Verzug, sind wir berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen. Der Kunde ist in diesem Falle verpflichtet, die Abtretung seinen Schuldnern offen zu legen und uns alle zur Einziehung der Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen sowie alle Unterlagen (einschließlich etwaiger Schecks und Wechsel) an uns herauszugeben. Ferner sind wir berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Frist zur Zahlung vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Lieferung zu verlangen. Der Kunde hat uns eine Aufstellung der noch vorhandenen Ware zu übermitteln und den Zutritt zu ihnen jederzeit zu ermöglichen. Alle Kosten, die mit der Forderungseinziehung gegen Dritte oder mit der Zurücknahme der Ware verbunden sind, trägt der Kunde.

Sollte der Wert der uns nach vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherungsrechte die Höhe des gesicherten Anspruches um mehr als 25 % übersteigen, sind wir verpflichtet, einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte auf Verlangen des Kunden freizugeben.

7. Projektabbruch

Wird das Projekt durch Umstände beendet, die der Kunde zu vertreten hat, so haben wir Anspruch auf Vergütung aller bereits erbrachten Lieferungen und Leistungen.

8. Spezifikation und Schutzrechte Dritter

Eine Spezifikation wird von dem Kunden gestellt oder von uns oder gemeinsam mit dem Kunden für sein Projekt erarbeitet. Für die Richtigkeit der von dem Kunden eingebrachten Inhalte der Spezifikationen übernehmen wir keine Gewähr.

Mit der Bestellung anerkennt der Kunde die Spezifikation als Arbeitsgrundlage. Er bescheinigt mit der Bestellung automatisch, dass der Inhalt der von ihm gestellten Spezifikation sämtliche notwendigen Beschreibungen und Verweise aufweist, welche für den technischen und gesetzlichen korrekten Rahmen seines Projektes notwendig sind. Der Kunde trägt Sorge dafür, dass die Inhalte der von ihm gestellten Spezifikationen bzw. Teilen der Spezifikationen keine Schutzrechte Dritter berühren und stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die durch einen Eingriff in deren Schutzrechte aufgrund einer kundenspezifischen Lieferung entstehen.

Erhebt ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche, werden wir, wenn und soweit die Verletzung von Schutzrechten auf dem von uns erbrachten Teilen der Spezifikation beruht, nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder sie austauschen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die Gewährleistungsansprüche nach Ziffer 11 und 12 zu. Diese Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Kunde uns über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadenminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutuzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

Änderungen der Spezifikation während eines Projektes sind nur mit unserer Zustimmung möglich.

9. Abnahme

Nach Fertigstellung unserer Leistungen ist der Kunde verpflichtet, innerhalb von 2 Wochen die Lieferungen oder Leistungen abzunehmen und uns eine Abschrift des schriftlichen Abnahmeprotokolls zu übersenden. Bei Nichtabnahme ist die Abnahme unter Nennung von Gründen schriftlich zu verweigern.

Ist bei uns innerhalb von 2 Wochen nach Fertigstellung der Leistung ein schriftliches Abnahmeprotokoll oder eine schriftliche Abnahmeverweigerung nicht eingegangen, so gilt die von uns erbrachte Leistung als abgenommen.

10. Schutzrechte und Dokumentationen

Alle Rechte an von uns erarbeiteten Planungs- und Entwicklungsergebnissen, Entwürfen, Plänen, Kostenanschlägen, Software, Zeichnungen etc., insbesondere Eigentums-, Urheber- und Erfinderrechte stehen ausschließlich uns zu. Diese Unterlagen dürfen Dritten nur nach vorheriger Zustimmung durch uns zugänglich gemacht werden. Schutzrechtsanmeldungen können nur von uns vorgenommen werden. Der Kunde ist in Ermangelung einer besonderen Vereinbarung nicht befugt, die Ergebnisse unserer Lieferungen und Leistungen für sich durch Patente, Gebrauchsmuster oder ähnliche Schutzrechte schützen zu lassen.

Bei Planungs- und Entwicklungsaufträgen sind wir nur zur Übermittlung der Ergebnisse der Planung bzw. Entwicklung verpflichtet. Jedoch nicht zur Übermittlung noch zur Gewährung von Einsicht in die einzelnen Schritte der Planung oder Entwicklung, soweit dies nicht im Einzelfall zur Erfüllung der Leistung erforderlich ist.

11. Gewährleistung

Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferungen und Leistungen sofort nach Erhalt bzw. bei der Abnahme auf Mängel und Beschaffenheit zu überprüfen. Für sichtbare oder funktionell sofort feststellbare Mängel bestehen keine Gewährleistungsansprüche, wenn die Mängel nicht schriftlich innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. Abnahme erfolgt sind. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen; insoweit gilt § 377 HGB.

Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Neulieferung / Neuherstellung berechtigt. Für die Mängelbeseitigung bzw. die Neuherstellung räumt uns der Kunde eine angemessene Frist ein, mindestens 1/3 der Projektlaufzeit.

Sofern die Mangelbeseitigung oder die Neuherstellung / Neulieferung fehlschlägt, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen des Mangels gegen uns bestehen nur im Rahmen von Ziffer 12 dieser Bedingungen.

Für Entwicklungsmuster, Prototypen oder Vorserienlieferungen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. In anderen Fällen erlischt die Gewährleistung, wenn der Gegenstand der Lieferung oder Leistung durch Einbau von Teilen fremder Herkunft oder sonst durch den Kunden oder Dritte verändert worden ist und der Mangel im ursächlichen Zusammenhang mit der Veränderung steht.

Die Gewährleistungsfrist für Mangelbeseitigung, Neulieferung bzw. Neuherstellung, Rücktritt und Minderung beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Gewährleistungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen des Mangels beträgt, soweit wir nach Ziffer 12 haften, 2 Jahre.

12. Haftung für Pflichtverletzungen

Für Schäden aus vertraglichen Pflichtverletzungen (Verzug, Unmöglichkeit, Mangelhaftigkeit, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten etc.) haften wir nur, wenn die Pflichtverletzung auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln unsererseits beruht, es sei denn, dass die Verletzung zu einem Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit geführt hat oder es sich bei der verletzten Vertragspflicht um eine wesentliche Vertragspflicht handelt oder die Haftung auf einer Garantie für die Beschaffenheit der Lieferung oder Leistung beruht, die den Kunden gerade vor Schäden der eingetretenen Art schützen soll.
In den beiden letztgenannten Fällen ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Durch die vorgenannten Regelungen werden die gesetzlichen Beweislastregelungen nicht berührt.

13. In Verkehr bringen

Der Kunde bringt das von uns entwickelte und / oder hergestellte Produkt auf eigene Gefahr in Verkehr. Er hat den Einsatz auf eigene Kosten zu versichern.

Die für das in Verkehr bringen notwendigen Typenprüfungen, Abnahmen und Genehmigungen sind von dem Kunden auf eigene Rechnung zu beschaffen. Soweit nichts anderes vereinbart, übernehmen wir Gewähr für das Erreichen der notwendigen Prüfungen, Abnahmen oder Genehmigungen nur, wenn bei von uns nach fremden Planungsleistungen hergestellten Waren die erfolglosen Prüfungen und fehlenden Abnahmen und Genehmigungen herstellungsbedingt und nicht planungsbedingt sind, bei von uns nur erbrachten Planungsleistungen die erfolglosen Prüfungen und fehlenden Abnahmen und Genehmigungen planungsbedingt und nicht herstellungsbedingt sind, oder wir Planungs- und Herstellungsleistungen erbracht haben.
Die Gewähr erstreckt sich nur auf die nach deutschem Recht erforderlichen Prüfungen, Abnahmen oder Genehmigungen.

14. Freistellung von Produkthaftungsansprüchen

Der Kunde ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen uns wegen eines Schadens geltend machen, der durch ein von uns bezogenes Produkt allein oder zusammen mit anderen in das Endprodukt eingebauten Produkten verursacht worden ist (Produkthaftpflicht), wenn die Summe der Schadenersatzansprüche 25.000,00 EUR überschreitet.

15. Exportkontrolle

Hat die Lieferung oder Leistung an den Kunden ins Ausland zu erfolgen, hat der Kunde auf eigene Kosten sämtliche Lizenzen und Ex- und Importpapiere zu beschaffen, die zur Ausfuhr unserer Lieferungen und Leistungen erforderlich sind. Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Geltendmachung von Schadenersatz. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass ein im Inland ansässiger Kunde von uns erhaltende Produkte oder technische Informationen in das Ausland exportieren kann und hierfür erforderliche behördliche Exportgenehmigungen oder andere Dokumente erteilt werden.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Erfüllungsort sämtlicher beiderseitigen Leistungen ist unser Firmensitz. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeit aus dem Vertrag ist unser Firmensitz. Dies gilt auch für Scheck- und Wechselklagen. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Für unsere Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland (ohne UN-Kaufrecht).